Rechtsprechung
| BGH, 06.06.1972 - 1 StR 167/72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Pflicht der Jugendkammer zur Untersuchung einer Beeinträchtigung der Hemmungsfähigkeit auf Grund Altersabbau - Voraussetzung für eine Strafaussetzung auf Bewährung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 27.11.1959 - 4 StR 394/59
Aufrechterhaltung der Feststellungen bei Teilaufhebung
Auszug aus BGH, 06.06.1972 - 1 StR 167/72
Da nicht ausgeschlossen werden kann, daß eine solche Prüfung nicht nur die Voraussetzungen des § 51 Abs. 2 StGB dargetan, sondern möglicherweise sogar für den Tatbereich die Anwendung von § 51 Abs. 1. StGB nahegelegt hätte, muß schon hierwegen das gesamte Urteil mit den Feststellungen aufgehoben werden, soweit diese nicht das äußere Tatgeschehen betreffen (vgl. BGHSt 14, 30, 34) [BGH 27.11.1959 - 4 StR 393/59]. - BGH, 03.11.1970 - 1 StR 473/70
Besondere Umstände in der Persönlichkeit des Täters als Voraussetzung für die …
Auszug aus BGH, 06.06.1972 - 1 StR 167/72
Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen hat die Jugendkammer aber möglicherweise verkannt, daß das Bestehen einer für den Täter "ausweglosen" Situation (UA S. 9) vom Gesetz nicht unbedingt verlangt wird (BGHSt 24, 3). - BGH, 11.03.1960 - 4 StR 393/59
Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung - Meineid in Tateinheit mit Betrug
Auszug aus BGH, 06.06.1972 - 1 StR 167/72
Da nicht ausgeschlossen werden kann, daß eine solche Prüfung nicht nur die Voraussetzungen des § 51 Abs. 2 StGB dargetan, sondern möglicherweise sogar für den Tatbereich die Anwendung von § 51 Abs. 1. StGB nahegelegt hätte, muß schon hierwegen das gesamte Urteil mit den Feststellungen aufgehoben werden, soweit diese nicht das äußere Tatgeschehen betreffen (vgl. BGHSt 14, 30, 34) [BGH 27.11.1959 - 4 StR 393/59].